Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht

AGB des Medical Education Service (MES) Institut für notfallmedizinische Bildung

 

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Für die über diese Website begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Medical Education Service (nachfolgend „MES“) und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Teilnehmer“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden zurückgewiesen.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag kommt durch Anmeldung des Teilnehmers für eine konkrete Veranstaltung (Angebot) und der darauffolgenden Anmeldebestätigung durch den MES (Annahme) zustande. Die Annahme wird durch eine Bestätigung der Anmeldung per Brief oder E-Mail erklärt.

(2) Die Beschreibung unserer angebotenen Kurse im Internet oder in gedruckten Programmheften dient lediglich zur Information der Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Kursplatz-Reservierung, entstehen hierdurch für MES nicht. Die Eingangsbestätigung der Anmeldung stellt noch keine Anmeldebestätigung dar.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Die Kursgebühren werden mit Zusendung der Buchungsbestätigung fällig.

(2) Sollte der Teilnehmer am gebuchten Kurs nicht teilnehmen können, ist grundsätzlich eine Rückerstattung der Gebühren nicht möglich. Das Benennen eines Ersatzteilnehmers ist möglich.

 

§ 4 Kursunterlagen

(1) Die Kursunterlagen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kursbeitrages im Eigentum des MES.

(2) Sämtliche Rechte an Schulungsunterlagen verbleiben bei MES, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Werden zu den Kursen Unterlagen ausgegeben, unterliegen diese dem Urheberrecht und dürfen insbesondere ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.

 

§ 5 Widerrufsrecht 

(1) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Medical Education Service

Institut für notfallmedizinische Bildung

Emdenstraße 2

59494 Soest

Vertreten durch: Sebastian Hoffmann

Telefon: 02921/969000

E-Mail: mail@medicaleducationservice.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(5) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen oder beginnen die von Ihnen gebuchten Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(6) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Kursmaterialien hat der Teilnehmer im Fall seines Widerrufs MES die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Teilnehmer den Kursbeitrag bereits entrichtet haben, ist MES berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. 

 

MUSTER-WIDERRUF

An:

Medical Education Service

Institut für notfallmedizinische Bildung

Emdenstraße 2

59494 Soest

Vertreten durch: Sebastian Hoffmann

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über 

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: 

Bestellt am (*)/erhalten am (*): 

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 6 Absage der Veranstaltung

Der MES hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen abzusagen oder zu verschieben, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer wird hierüber unter den in seiner Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage werden bereits bezahlte Kursgebühren zurückerstattet. Die gilt auch für den Fall, dass der Teilnehmer an dem neuen Termin nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers sind ausgeschlossen. Der MES behält sich vor, Dozenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. MES behält sich weiterhin vor, den Unterricht jederzeit auf ein anderes geeignetes Format (z. B. Online) umstellen zu können, um das Lernziel zu erreichen. Der Vertragspartner kann daraus keine Ansprüche, wie etwa auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgelts, ableiten.

 

§ 7 Haftung

Der MES haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Kursen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des MES oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des MES beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht, d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragschließende regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruhen.

 

§ 8 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.